Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und Rechtsschutz im Erbrecht
Wer trägt die Anwaltskosten im Erbstreit? Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und Rechtsschutzversicherung im Überblick, mit Voraussetzungen, Antrag und Grenzen.
Wer wenig Geld hat, muss im Erbfall nicht auf juristische Hilfe verzichten. Für die außergerichtliche Beratung gibt es die Beratungshilfe, für Gerichtsverfahren die Prozesskostenhilfe (PKH). Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte außerdem prüfen, ob Erbrecht mitversichert ist; häufig ist es nur eingeschränkt der Fall. Welche Hilfe in Betracht kommt, hängt von Einkommen, Vermögen, Erfolgsaussichten und den Versicherungsbedingungen ab.
Beratungshilfe: Hilfe für das Gespräch und außergerichtliche Schritte
Die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz ermöglicht Rechtsberatung und, soweit erforderlich, außergerichtliche Vertretung gegen eine Eigenbeteiligung von 15 Euro (§ 44 RVG). Der Anwalt rechnet den Rest mit der Staatskasse ab.
Voraussetzungen sind im Kern:
- Sie können die Kosten nicht oder nur teilweise aus eigenen Mitteln aufbringen.
- Es gibt keine andere zumutbare Möglichkeit der Hilfe, etwa eine Rechtsschutzversicherung.
- Die Inanspruchnahme ist nicht mutwillig.
Den Berechtigungsschein beantragen Sie beim Amtsgericht Ihres Wohnorts, meist mit einem Formular, Einkommensnachweisen und einer Schilderung des Sachverhalts. In manchen Bundesländern können Sie den Anwalt auch direkt aufsuchen und den Antrag nachträglich stellen; Hamburg, Bremen und Berlin haben abweichende Systeme mit öffentlichen Rechtsberatungsstellen. Erkundigen Sie sich beim zuständigen Amtsgericht, wie es bei Ihnen läuft.
Prozesskostenhilfe: Hilfe bei Klage oder Verteidigung
Müssen Sie vor Gericht ziehen, etwa um einen Pflichtteil durchzusetzen, oder werden Sie verklagt, kann PKH helfen (§§ 114 ff. ZPO). Voraussetzungen:
- Bedürftigkeit: Einkommen und Vermögen reichen für die Kosten nicht oder nur in Raten.
- Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Verteidigung.
- Keine Mutwilligkeit, also keine Klage, die ein wirtschaftlich denkender Mensch nicht erheben würde.
Der Antrag wird beim Prozessgericht gestellt, mit dem Formular zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und Belegen. Das Gericht kann Ratenzahlungen anordnen, abhängig vom einzusetzenden Einkommen. Beachten Sie: PKH deckt Ihre eigenen Anwalts- und Gerichtskosten, aber nicht die Kosten der Gegenseite, wenn Sie den Prozess verlieren.
Rechtsschutzversicherung im Erbrecht
Viele Rechtsschutzverträge schließen den Streit im Erbrecht aus oder decken nur eine Beratung. Üblich ist ein Baustein „Beratungs-Rechtsschutz“, der eine Erstberatung bis zu einer bestimmten Summe zahlt. Voll abgedeckte Erbstreitigkeiten sind selten und manchmal mit Wartezeiten verbunden. Vorsicht gilt bei Fällen, die vor Vertragsbeginn entstanden sind: Wer den Vertrag erst nach dem Erbfall abschließt, hat in der Regel keinen Schutz.
So gehen Sie vor:
- Lesen Sie die Versicherungsbedingungen (ARB) zu Erbrecht, Wartezeit und Ausschlüssen.
- Holen Sie vor dem Mandat eine Deckungszusage ein, am besten schriftlich.
- Klären Sie, ob die Versicherung Ihren Anwalt akzeptiert; die freie Anwaltswahl ist gesetzlich garantiert (§ 127 VVG).
- Fragen Sie nach der Selbstbeteiligung, die vor der Leistung greift.
Übersicht: Welche Hilfe passt?
| Situation | Mögliche Hilfe | Hinweise |
|---|---|---|
| Erstgespräch mit geringem Einkommen | Beratungshilfe | Berechtigungsschein vom Amtsgericht, 15 Euro Eigenanteil |
| Klage auf Pflichtteil, kaum Einkommen | Prozesskostenhilfe | Erfolgsaussicht wird geprüft, Raten möglich |
| Vorhandene Rechtsschutzversicherung | Deckungszusage | Erbrecht oft nur Beratung |
| Mittleres Einkommen, hohes Risiko | Eigene Finanzierung, ggf. Vergleich | Kosten-Nutzen-Abwägung, Vergleich vorab |
| Unklare Lage bei Nachlass | Beratungshilfe plus Nachlassgericht | Fristen unbedingt beachten |
Typische Fehler
- Mandat erteilen und erst dann PKH beantragen: PKH wirkt grundsätzlich erst ab Antragstellung und Vorlage der vollständigen Unterlagen, Rückwirkung ist nur begrenzt möglich.
- Beratungshilfe beantragen, obwohl Rechtsschutz besteht: Der Antrag kann zurückgewiesen werden.
- Fristen verpassen: Die Beantragung von Hilfe verlängert Fristen wie die zur Ausschlagung nicht automatisch.
- Unvollständige Angaben: Falsche oder lückenhafte Angaben können zur Aufhebung der bewilligten Hilfe führen.
Alternativen bei knappem Budget
Es gibt neben staatlichen Hilfen Rechtsberatungsstellen der Verbraucherzentralen, Sozialverbände und kommunale Beratungsangebote, die allerdings selten Erbrecht im Detail abdecken. Einige Anwaltskammern und Anwaltsvereine bieten Erstberatungen zu reduzierten Preisen an. Prüfen Sie außerdem, ob eine Mediation günstiger ist als ein Verfahren, siehe Erbengemeinschaft und Streit.
Praxisbeispiel: Weg zur Hilfe Schritt für Schritt
Stellen Sie sich eine Rentnerin mit geringer Rente vor, die vom Alleinerben ihres Sohnes Auskunft über den Nachlass verlangt, weil sie als Mutter pflichtteilsberechtigt wäre. Zunächst klärt sie, ob eine Rechtsschutzversicherung besteht; das ist nicht der Fall. Dann beantragt sie beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein, legt Rentenbescheid und Mietvertrag vor und zahlt dem Anwalt 15 Euro. Der Anwalt prüft den Anspruch und fordert den Erben außergerichtlich zur Auskunft auf. Bleibt dieser untätig, stellt sie für die Klage einen PKH-Antrag und legt ihre Belege vor. Das Gericht prüft Bedürftigkeit und Erfolgsaussicht und bewilligt gegebenenfalls Hilfe, eventuell mit Raten. Das Beispiel ist frei gewählt, zeigt aber die übliche Reihenfolge: erst Versicherung prüfen, dann Beratungshilfe, dann PKH für das gerichtliche Verfahren.
Was bei Bewilligung und Ablehnung passiert
Wird Beratungshilfe bewilligt, rechnet der Anwalt direkt mit der Staatskasse ab; Sie zahlen nur den Eigenanteil. Wird der Antrag abgelehnt, können Sie Erinnerung einlegen oder einen neuen, besser begründeten Antrag stellen. Bei Prozesskostenhilfe lohnt es sich, den Sachverhalt im Antrag knapp und nachvollziehbar zu schildern, denn das Gericht prüft die Erfolgsaussicht schon an dieser Stelle. Lehnt es ab, steht die sofortige Beschwerde offen, deren Frist im Beschluss genannt wird. Wichtig: Eine Ablehnung bedeutet nicht, dass der Anspruch aussichtslos ist, sondern nur, dass das Gericht die Voraussetzungen der Hilfe nicht bejaht hat. Besprechen Sie mit dem Anwalt, ob Sie die Klage dennoch auf eigene Kosten führen, einen Vergleich suchen oder den Anspruch gestaffelt durchsetzen.
Häufige Fragen
Kann ich Beratungshilfe auch bei einem großen Erbe bekommen?
Wenn Vermögen vorhanden ist, das zumutbar eingesetzt werden kann, wird die Bedürftigkeit verneint. Maßgeblich sind Einkommen und verwertbares Vermögen.
Wird Prozesskostenhilfe zurückgezahlt?
Das Gericht kann Raten anordnen und innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Verfahrens die Entscheidung überprüfen, wenn sich Ihre finanzielle Lage deutlich bessert.
Zahlt die Rechtsschutzversicherung auch Notar und Gericht?
Gerichtskosten für ein versichertes Verfahren ja, Notarkosten für Beurkundungen in der Regel nicht.
Quellen
- Bundesministerium der Justiz — Informationen zu Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
- Gesetze im Internet — Beratungshilfegesetz, ZPO, RVG, VVG
- Justizportal des Bundes und der Länder — Adressen von Amtsgerichten und Formulare
