Vergütungsvereinbarung im Erbrecht: Stundenhonorar, Pauschale und Erfolgsgrenzen
Wann ist ein Zeithonorar oder Pauschalhonorar beim Erbrechtsanwalt sinnvoll? Formvorschriften nach § 3a RVG, Taktung, Obergrenze und Erfolgshonorar erklärt.
Statt nach dem RVG kann ein Anwalt im Erbrecht auch aufgrund einer Vergütungsvereinbarung arbeiten: mit einem Stundenhonorar, einer Pauschale oder einer Kombination. Das ist zulässig, aber an Formvorschriften gebunden. Sinnvoll ist es vor allem bei Beratungen, Testamentsgestaltung und komplexen Nachlässen. Für den Mandanten ist wichtig, vor der Unterschrift Satz, Taktung, Obergrenze und Nebenkosten zu klären und die Vereinbarung mit der gesetzlichen Gebühr zu vergleichen.
Rechtlicher Rahmen: § 3a RVG
Eine Vergütungsvereinbarung muss nach § 3a RVG in Textform vorliegen, also zumindest als E-Mail oder PDF mit erkennbarem Absender. Sie muss als Vergütungsvereinbarung bezeichnet sein, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und nicht in der Vollmacht stehen. Außerdem muss sie den Hinweis enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.
Fehlen diese Angaben, kann der Anwalt unter Umständen nur die gesetzliche Vergütung verlangen. Ist die vereinbarte Vergütung unangemessen hoch, kann sie im Streitfall von einem Gericht auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt werden (§ 3a Absatz 2 RVG).
Welche Modelle gibt es?
| Modell | Typische Anwendung | Vorteile | Risiken |
|---|---|---|---|
| Stundenhonorar | Beratung, Testamentsgestaltung, Verhandlungen | Entspricht tatsächlichem Aufwand | Kosten schwer planbar |
| Pauschalhonorar | Testamentsprüfung, einmaliges Gutachten | Planungssicherheit | Umfang muss klar definiert sein |
| Kombination (Pauschale plus Stunden) | Mandat mit Grundleistung und Zusatzaufwand | Flexibel | Abgrenzung kann strittig sein |
| Vereinbarung über gesetzliche Gebühr mit Mindestbetrag | Bei niedrigen Streitwerten | Anwalt erhält angemessene Mindestvergütung | Kann teurer werden als das Gesetz |
Stundenhonorar: Worauf es ankommt
Beim Stundenhonorar sollten Sie schriftlich festlegen lassen:
- Stundensatz (netto oder brutto, ausdrücklich nennen).
- Taktung: Wird in 6-, 10- oder 15-Minuten-Einheiten abgerechnet, und wird jeweils auf- oder abgerundet?
- Wer arbeitet: Gilt der Satz für Partner und Sachbearbeiter gleichermaßen, oder gibt es unterschiedliche Sätze?
- Aufwand für Reisen, Telefonate und E-Mails: Werden diese mit abgerechnet?
- Auslagen: Kopien, Fahrtkosten, Gutachten, Übersetzungen.
- Obergrenze oder Kostenvoranschlag, bei dessen Überschreitung der Anwalt Rücksprache halten muss.
- Zwischenabrechnung oder Vorschuss.
Mit dem Zeithonorar-Rechner können Sie eine untere und obere Annahme durchspielen. Die Stundensätze im Rechner sind reine Beispiele; reale Sätze unterscheiden sich nach Region und Kanzlei erheblich.
Pauschalhonorar sinnvoll gestalten
Eine Pauschale bietet sich an, wenn eine Leistung klar abgrenzbar ist, zum Beispiel die Prüfung eines bestehenden Testaments oder die Formulierung eines Berliner Testaments. Wichtig ist, dass die Leistung genau beschrieben wird: Sind Rückfragen oder eine zweite Fassung enthalten? Wird ein Notartermin begleitet? Ohne diese Abgrenzung entsteht später Streit, ob Zusatzleistungen extra kosten.
Erfolgshonorar: engere Grenzen
Ein Erfolgshonorar, bei dem der Anwalt nur bei Erfolg oder einen Anteil des Erstrittenen erhält, ist in Deutschland nur ausnahmsweise zulässig (§ 4a RVG). Es kommt in Betracht, wenn der Mandant aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sonst von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, und ist an Formvorschriften gebunden. Für außergerichtliche Inkassodienstleistungen gelten Sonderregeln. Misstrauen ist angebracht, wenn eine Kanzlei im Erbstreit pauschal „Erfolg garantiert“ oder nur bei Erfolg verlangt.
Kostenerstattung: Der entscheidende Unterschied
Gewinnen Sie einen Prozess, muss die Gegenseite Ihnen die Kosten nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren erstatten. Ein höheres Honorar bleibt bei Ihnen. Vor Gericht lohnt sich ein Zeithonorar deshalb nur, wenn der höhere Aufwand gerechtfertigt ist. Außerdem darf in einem gerichtlichen Verfahren die Vergütung nicht niedriger sein als die gesetzliche, sofern nicht Ausnahmen gelten.
Beispielrechnung (illustrativ)
Bei einem Pflichtteilsfall mit 10 Stunden Aufwand und 280 Euro Stundensatz fallen netto 2.800 Euro an, brutto 3.332 Euro. Hätte der Pflichtteilsbetrag 60.000 Euro, könnte die gesetzliche Geschäftsgebühr 1,3 bei einer angenommenen Einfachgebühr von 1.100 Euro netto 1.430 Euro betragen, plus Auslagen und Umsatzsteuer. Ein Zeithonorar wäre hier teurer, bietet aber Transparenz. Beide Zahlen sind frei gewählt.
Checkliste vor der Unterschrift
- Ist die Vereinbarung als solche bezeichnet und nicht Teil der Vollmacht?
- Steht der Hinweis zur begrenzten Kostenerstattung darin?
- Sind Satz, Taktung und Obergrenze genannt?
- Ist klar, welche Auslagen anfallen?
- Haben Sie die gesetzliche Gebühr zum Vergleich ausgerechnet oder erfragt?
Besonderheiten bei Testamentsgestaltung und Auslandsbezug
Bei der Gestaltung von Testamenten und Erbverträgen wird häufig ein Pauschalhonorar vereinbart, weil der Aufwand gut planbar ist. Wird der Anwalt zusätzlich beim Notar tätig, sollten Sie festhalten, ob Notarkosten im Honorar enthalten sind; üblicherweise sind sie es nicht. Bei Nachlässen mit Auslandsbezug, etwa einer Immobilie in einem anderen EU-Staat, fallen häufig zusätzliche Kosten für Übersetzungen, ausländische Korrespondenzanwälte und Beglaubigungen an. Vereinbaren Sie, wer solche Dritte beauftragt und wer deren Rechnungen zahlt. Hilfreich ist eine Regelung, dass Sie vor Beauftragung von Gutachtern, Übersetzern oder Korrespondenzanwälten gefragt werden. Das begrenzt die Kosten und gibt Ihnen Kontrolle, ohne die Zusammenarbeit zu belasten.
Muster-Fragen zur Prüfung des Entwurfs
Bevor Sie unterschreiben, lesen Sie den Entwurf mit diesen Fragen. Ist erkennbar, für welche Leistung die Vergütung gilt, also nur für Beratung oder auch für Schriftverkehr und Verhandlung? Gilt der Satz auch für Reisezeiten? Was geschieht bei vorzeitiger Beendigung des Mandats, und welche Mindestvergütung bleibt? Sind Auslagen und Fremdkosten wie Gutachter ausdrücklich geregelt? Gibt es eine Regel, wie Zwischenabrechnungen erfolgen? Ist die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen? Im Zweifel lassen Sie den Entwurf vor der Unterschrift von einer zweiten Person lesen oder holen eine kurze Auskunft bei der Rechtsanwaltskammer ein, ob Klauseln üblich sind. Wer so vorgeht, verhindert die meisten Streitigkeiten über Honorare.
Häufige Fragen
Darf der Anwalt ein höheres Honorar verlangen als im Gesetz?
Ja, per Vereinbarung in Textform. Es darf aber nicht unangemessen hoch sein; sonst kann es herabgesetzt werden.
Kann ich ein vereinbartes Honorar später anfechten?
Bei Formmängeln oder Unangemessenheit ja, aber das erfordert meist rechtliche Prüfung. Sinnvoller ist es, vor der Unterschrift nachzufragen.
Gilt das auch für eine Rechtsschutzversicherung?
Die Versicherung übernimmt in der Regel nur die gesetzliche Vergütung. Differenzbeträge zahlen Sie selbst.
Quellen
- Gesetze im Internet — §§ 3a, 4a und 34 RVG
- Bundesrechtsanwaltskammer — Hinweise zu Vergütungsvereinbarungen
- Deutsche Anwaltauskunft — Verbraucherinformationen zu Anwaltskosten
